Die VS strebt Einführung des bundesweite Semesterticket im Vollsolidarmodell an
Hard Facts
Zuerst einmal die Hard-Facts: Wir (der VS-Rat) haben uns in der letzten Ratssitzung am Montag den 25.03.2024 für die Einführung des bundesweiten Semestertickets im Vollsolidarmodell ausgesprochen. Dieses Ticketmodell wird es höchstwahrscheinlich zum Sommersemester 2025 geben.
Derzeit arbeiten wir aktiv daran, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Einführung des Tickets zu schaffen und befinden uns in Vertragsverhandlungen mit dem SSB. Es ist wichtig zu betonen, dass zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit besteht, dass das Ticket nicht umgesetzt wird, beispielsweise wenn wir keine Einigung mit dem SSB in den Verhandlungen erzielen können.
Das heißt: Im Falle erfolgreicher Vertragsverhandlungen und der Schaffung der Rahmenbedingungen zahlen alle Studierende einen verpflichtenden Solidarbeitrag von 176,40€ pro Semester (also 29,40€ pro Monat) zusätzlich zum aktuellen Semesterbeitrag. Dieser Solidarbeitrag wird zusammen mit dem Semesterbeitrag eingezogen. Dafür erhalten alle Studierenden der HdM ein bundesweites Semesterticket (Deutschlandticket).
Schwere Entscheidung
Uns ist bewusst, dass dies eine sehr weitreichende Entscheidung ist und teilweise große Auswirkungen auf euch hat. Wir haben das nicht auf die leichte Schulter genommen und uns über Monate hinweg in mehreren Ratssitzungen und anderen Treffen intensiv mit den Vorteilen und Folgen auseinandergesetzt. Dennoch haben wir uns nach vielen kontroversen Diskussionen jetzt mit einer eindeutigen Mehrheit für das Ticket entschieden.
Die Gründe
Durch die Einführung des JugendticketBW wurden in Baden-Württemberg alle Semesterticketverträge aufgekündigt; so auch bei uns. Aber leider gibt es bei dem JugendticketBW eine Altersgrenze von 27 Jahren. Das bedeutet, dass Studierende, die älter als 26 sind keine Möglichkeit mehr haben, vergünstigt den ÖPNV zu nutzen.
Uns als VS ist aber wichtig, dass alle Studierende gleichermaßen kostengünstigen und unbegrenzten Zugang zum ÖPNV haben. Mit unserer Entscheidung wollen wir der Altersdiskriminierung, die durch das JugendticketBW entstanden ist, aktiv entgegenwirken. Das ist laut Landeshochschulgesetz § 2 Abs. 4 bzw. § 65 Abs. 2 eine Hauptaufgabe der Verfassten Studierendenschaften.
Ein weiterer Vorteil des Solidartickets gegenüber dem JugendticketBW ist, dass es semesterweise bezogen wird und nicht eine Mindestlaufzeit von einem Jahr hat.
Dadurch kann das Ticket auch von ausländischen Studierenden oder Studierenden, die ein Semester im Ausland studieren, genutzt werden.
Auch die Entwicklung des JugendticketBW über 2025 hinaus ist unsicher, sowohl preislich als auch der Geltungsbereich.
Wir wissen, dass dieses Ticket für Studierende, die bisher mit dem Auto an die Hochschule gekommen sind, eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet, die nicht unbedingt benötigt wird. Gleichzeitig wird sich die Parksituation durch den Wegfall von großen Parkflächen stark verschlechtern und eine Anfahrt mit dem Auto an die Hochschule immer unattraktiver werden.
Wir machen weiter
Uns ist wichtig zu betonen: Wir haben uns dieses Szenario nicht ausgesucht. Die Politik hat uns vor diese Entscheidung gestellt. Auf der einen Seite das Bundesverkehrsministerium, das durch das Solidarticket auch die Finanzierung des Deutschlandtickets stabilisieren will und auf der anderen Seite das Land Baden-Württemberg, das eisern an der Altersgrenze beim JugendticketBW auch für Studierende festhält.
Für uns ist klar: Das kann nicht das letzte Wort in diesem Gespräch sein. Wir werden weiterhin für bessere Bedingungen für Studierende und günstige Mobilität für Studierende streiten. Die Politik muss aufhören mit solchen „Angeboten“ Studierende gegeneinander auszuspielen.
Nächste Schritte
Um dieses Ticketmodell einführen zu können, gibt es für uns noch einiges zu tun. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir einige rechtliche und praktische Fragen klären müssen. Von Datenschutzfragen über das praktische Ticketing bis hin zum Vertrag. Den Vertrag werden wir mit der SSB aushandeln und Einzelheiten (auch zu Erstattungsregelungen) klären.
Wir wollen alle diese Fragen durchdacht und sinnvoll entscheiden. Das braucht Zeit und kann die Einführung deshalb noch ein Semester verzögern. Wir arbeiten mit Hochdruck daran.
Wir werden sicherlich auch eine Lösung finden, für die Studierenden, deren JugendticketBW-Vertrag zum Start des Bundesweiten Semestertickets im Vollsolidarmodell noch läuft.
Außerdem werden wir an Konzepten arbeiten, um Studierende, die finanziell stark betroffen sind von unserer Entscheidung, zu helfen.
Über das alles werden wir euch natürlich auch auf dem Laufenden halten.
Feedback und Probleme
Wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung für euch nachvollziehbar ist und ihr unsere Gründe versteht. Uns ist aber wichtig, dass ihr eure Meinung auch äußert und eure Probleme mit dieser Entscheidung mit uns teilt. Denn das ist keine Entscheidung für die Ewigkeit. Wir haben den nächsten Rat in unserem Beschluss damit beauftragt, den Erfolg des Tickets zu evaluieren und neu darüber zu entscheiden. Wenn ihr daran also beteiligt sein wollt, kommt zu den Ratssitzungen und lasst euch im Sommer zur Wahl des nächsten VS-Rats aufstellen.
Eure VS