Die Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg (PBW) plant, künftig alle Parkplätze
auf dem Campus Vaihingen kostenpflichtig zu bewirtschaften. Nach aktuellem Stand soll damit eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden, die sämtliche Parkflächen betrifft.
Quelle: Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg, Stuttgart
Bereits im September letzten Jahres hatte die Ampel-Koalition die Einmalzahlung für Studierende vereinbart. Seit Dezember ist das Studierende-Energiepreispauschalengesetz in Kraft und trotzdem hat, bis auf einige wenige Studierende aus einer Testphase, die große Mehrzahl weder das Geld auf dem Konto noch den Antrag stellen können. Sechs Monate nach Beschluss dieser Entlastungszahlung warten also Millionen Studierende immer noch auf ihre Einmalzahlung über 200€.
Das liegt vor allem daran, dass das Verfahren unnötig kompliziert gestaltet wurde – und trotzdem erhebliche Datenschutzmängel aufweist.
Ab März ist das neue BW-Jugendticket für 365 € erhältlich. Das ist toll und aus unserer Sicht ein kleiner und längst überfälliger Schritt hin zu einer klima- und sozialgerechten Mobilitätswende.
Das Problem: Das Ticket gilt nur bis einschließlich 26 Jahre. Zusätzlich läuft das aktuelle Studiticket voraussichtlich Ende August 2023 aus. Studierende ab 27 Jahren stehen somit ab September ohne passendes Studiticket da. Dadurch droht ihnen eine deutliche Verteuerung ihrer Kosten für Bus und Bahn, denn die nächst „günstigste“ Option wäre dann das Deutschlandticket für 49 € im Monat.
Aus unserer Sicht ist das vor allem eines: Eine Diskriminierung älterer Kommiliton:innen aufgrund ihres Alters!
Da Versuche von Studivertreter:innen, die Altersgrenze auf Landesebene doch noch zu streichen, leider bis zuletzt erfolglos blieben, nehmen wir es nun selbst in die Hand: Gemeinsam mit Stuttgarter Asten und politischen Jugendgruppen haben wir einen offenen Brief formuliert. Darin fordern wir die Stadt Stuttgart und den Gemeinderat auf, eine Möglichkeit zu schaffen, dass auch Studis ab 27 Jahren für maximal 1 € am Tag mit den Öffis fahren können. Den ganzen Brief findet ihr unter diesem Link. Mehr Infos findet ihr außerdem in unserem Instapost.
In dem Brief betonen wir, dass das nur der Anfang sein kann: Perspektivisch kann eine klima- und sozialgerechte Mobilitätswende nur gelingen, wenn Studierende, Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem oder keinem Einkommen kostenfrei Bus und Bahn fahren können.
Dafür werden wir weiter Druck machen!
Pressemitteilung Landesstudierendenvertretung:
Die Landesstudierendenvertretungen aus Bayern, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und die bundesweite Studierendenvertretung fordern Entlastungen für Studierende und stellen verschiedene Unterstützungskonzepte vor.
Beschlossen von der Landes-ASten-Konferenz am 04.09.2022
Ende November 2021 beschloss die Baden-Württembergische Landesregierung ein verkehrsverbundübergreifendes und somit in ganz Baden-Württemberg geltendes Jugendticket zum Preis von 365€ pro Jahr einzuführen. Dieses sollte ursprünglich ab dem 01.09.2022 erhältlich sein. Der Start wurde jedoch auf den 01.03.2023 verschoben. Bezugsberechtigt sind alle unter 21-jährigen, sowie Schüler:innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende bis zu ihrem 27. Geburtstag.
Die Landesstudierendenvertretung, welche sich mit dem Arbeitskreis Landesweites Semesterticket schon seit 2010 für günstigen landesweiten ÖPNV einsetzt, begrüßt die Einführung des Jugendtickets als eine erste Umsetzung eines solchen Angebotes. Die Notwendigkeit hierfür wird für uns aus einer Umfrage deutlich, in der 41% aller Studierenden in Baden-Württemberg angaben, verbundsübergreifend zu pendeln¹. Die aktuell geplante Umsetzung halten wir jedoch aus folgenden Gründen nicht für ausreichend:
Nach Daten des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind 22% aller Studierenden in Baden-Württemberg über 27 Jahre alt². Da in der Altersverteilung bei der Anzahl von 27-jährigen außerdem im Vergleich zu vorherigen Altersstufen kein deutlich höherer Wertesprung vorhanden ist, scheint die Altersgrenze aus der Luft gegriffen. Circa 80.000 Studierende können nicht vom Jugendticket profitieren.
Teil dieser 80.000 sind unter anderem Studierende, welche aufgrund von finanziellen oder familiären Notlagen Nebenjobs annehmen mussten und daraufhin länger studieren. Potenziell wird die Entlastung also einer Personengruppe, welche diese mit am dringendsten bräuchte, nicht gewährleistet.
In einer Lebensphase, in der das finanzielle Budget ohnehin schon sehr angespannt ist, haben die erhöhten Lebenshaltungskosten durch die Corona-Pandemie und als Folge des Ukraine-Krieges die finanzielle Lage aller Studierenden nochmals verschärft.
Bei einer Anhebung der Altersgrenze sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr, dass Leistungen durch sogenannte Ticketstudierende erschlichen werden könnten. Diese Sorge können wir jedoch nicht teilen, da es hierfür schon entsprechende Schutzmechanismen wie zum Beispiel die Exmatrikulation nach Nichteinhalten von (Prüfungs-)fristen gibt und die Chancen, welche sich durch die Anhebung der Altersgrenze ergeben würden, immens erscheinen. Gerade Studierende, die vor ihrer Studienzeit noch ein freiwilliges Jahr gemacht haben, erst nach zweitem Bildungsweg studieren oder sich während dem Studium ehrenamtlich engagieren schaffen ihren Abschluss häufig nicht in Regelstudienzeit und fallen so aus der Berechtigung für das Ticket heraus.
Das Anheben der Altersgrenze könnte außerdem, neben der erheblichen finanziellen Entlastung für Studierende über 27 durch preisattraktive Mobilitätsangebote junge Menschen längerfristig an den ÖPNV binden und so helfen, sowohl heute als auch in Zukunft, Emissionen im Mobilitätssektor einzusparen und die Verkehrswende voranzutreiben.
Aktuell werden die Tarife für die bestehenden Semestertickets der einzelnen Verkehrsverbünde durch regelmäßige Verhandlungen von Semesterticketverträgen festgelegt. In einigen Verkehrsverbünden steht die nächste Verhandlungsrunde unmittelbar bevor. Die Grundlage die aktuellen Tarife wie gehabt weiterzuführen, scheint für einzelne Verkehrsverbünde mit Einführung des Jugendtickets nicht mehr vorhanden zu sein. Einzelnen Studierendenschaften in Baden-Württemberg wurde schon das Angebot unterbreitet, die aktuellen Verträge aufzulösen.
Falls die Altersgrenze beibehalten wird, sehen wir die Landesregierung in der Pflicht zu gewährleisten, dass aktuelle Tarife beibehalten werden, da ältere Studierende sonst nicht nur durch Nichtbeachtung im neuen Jugendticket benachteiligt werden, sondern gar keine Chance mehr hätten, preisgünstig in ihrem Verkehrsverbund unterwegs zu sein. Dies könnte für einige in dieser Altersgruppe eine existenzgefährdende finanzielle Notlage hervorrufen, welche mit einem Abbruch des Studiums quittiert werden müsste.
Auch Personen, die in Verkehrsverbünden leben, welcher Landesgrenzen überschreitet, müssten sich teuer zusätzliche Tickets für die anderen Bundesländer kaufen.
Durch Preiserhöhungen oder der Abschaffung von bestehenden Semestertickets, würde die Attraktivität des Studierendenstandortes Baden-Württemberg für Studierende weiter gesenkt.
Das 9 € Ticket hat in den letzten Monaten eindeutig gezeigt, dass der Wunsch nach günstiger Mobilität durch den ÖPNV in der breiten Masse der Bevölkerung existiert. Damit geht auch der Wunsch nach Nachfolgelösungen einher. Dieser ist nicht nur in einigen Umfragen, sondern auch durch diverse Bürgerbegehren deutlich sichtbar. Jetzt wäre also in einem Land, welches eine grüne Energiewende anstrebt, der Beste Zeitpunkt langfristig günstigen ÖPNV zu gewährleisten!
Wir sind überzeugt davon, dass die angestrebte Energiewende mit attraktivitätssteigernden Maßnahmen für den ÖPNV angetrieben werden muss und nur so das Ziel der Landesregierung, die ÖPNV Nutzer:innen bis 2030 zu verdoppeln, erreicht werden kann. Jetzt müssen die ersten Schritte dafür gegangen werden.
¹ https://stuve.uni-ulm.de/fileadmin/stuve/landesweites-semesterticket/Umfrageergebnis_Landesstudierendenticket.pdf
² Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart 2022
Beschlossen von der Landes-ASten-Konferenz am 10.07.2022
Während die Studierenden in Baden-Württemberg langsam wieder, nach mehr als zweieinhalb Jahren, die Präsenzlehre aufnehmen können, hat sich die letzten Monate eine weitere Krise angebahnt. Die Rahmenbedingungen für das erfolgreiche Abschließen des Studiums sind durch die krisenbedingte Inflation für viele Studierende gefährdet. Während die Bundes- und Landesregierung sich mit Entlastungspaketen brüsten, gehen viele Studierende leer aus. Die BAföG-Reform, welche von den Ampelparteien als großer Erfolg gefeiert wird, ist in Anbetracht dessen, dass viele Studierende kein BAföG erhalten nur als minimale Verbesserung des Status Quo zu sehen. Auch die vielgelobten Heizkostenzuschüsse erreichen nur BAföG- Empfänger*innen.
Aus diesem Grund fordert die LAK BaWü in den Bereichen Essen und Energie und Wohnen die folgenden Maßnahmen:
Vor allem wegen gestiegener Kosten im Wareneinkauf, aufgrund des Ukrainekriegs, aber auch durch Nachwirkungen der Corona-Pandemie in Form von Inflation, Personalumstrukturierung und Lieferkettenproblemen steigen die Preise für Essen in den Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke und die Studierendenwerksbeiträge aktuell an.
Das hat direkt eine finanzielle Mehrbelastung der Studierenden zur Folge. Beispielsweise erhöht sich der Preis für das günstigste Gericht im Studierendenwerk Stuttgart von 2,59€ auf 2,99€.
1. Wir fordern eine staatliche Gegenfinanzierung. Der Anstieg der Essenspreise in der Hochschulgastronomie soll direkt durch die Fördermittel des Landes für Studierendenwerke abgefedert werden.
2. Die Studierendenwerke sollen erörtern, wie sich die Resilienz der Hochschulgastronomie weiter steigern lässt, zum Beispiel indem vermehrt von regionalen Lieferanten eingekauft wird.
3. Die Studierendenwerke sollen in Zusammenarbeit mit den Studierendenschaften überprüfen, ob genügend Unterstützungsmöglichkeiten vorhanden sind, die eine Grundsicherung von Studierenden in finanzieller Notlage kurzfristig sicherstellen. Falls nicht, soll die zeitnahe Einrichtung solcher Angebote angestrebt werden.
Die gestiegenen Preise können nicht von den Studierenden allein getragen werden. Weil sie als einkommensschwache Gruppe mit wenigen Möglichkeiten Rücklagen zu bilden, besonders von den inflationsbedingten Preissteigerungen betroffen sind, müssen ihre Lebenserhaltungskosten stabil und planbar bleiben, um finanziellen Notlagen vorzubeugen. Bestehende Systeme wie das BAföG sind nicht in der Lage, die notwendige Stabi- lität in ausreichender Breite und Geschwindigkeit herzustellen.
Die Folgen der steigenden Energiepreise sind deutlich für Studierende zu spüren. Sie sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen¹. “Die hohen Energiekosten schlagen bei ärmeren Haushalten deutlich stärker zu Buche als bei reicheren Haushalten – trotz der Entlastungspakete der Ampelkoalition.”² Studierende wohnen größten- teils zur Miete und haben selbst nahezu keinen Einfluss auf den Energiestandard der Gebäude, in denen sie wohnen. Das sind meist Privathäuser oder Studierendenwohnheime. Gerade der kommende Winter wird einen außerordentlichen Lebenskostenanstieg mit sich bringen. Wegen der Problematik fordern wir eine Kombination aus Sofortmaßnahmen, die benannte Folgen abfedern sollen, sowie mittel- und langfristigen Maßnahmen, die zukünftig steigende Energiepreisschwankungen präventiv angehen.
1. Studierendenwohnheime: Hier fordern wir vor dem Start der kommenden Heizperiode eine Begehung aller Studierendenwohnheime bei der besonders auf Energiesparmaßnahmen (bspw. Fensterdichtungen überprüfen, Heizkesseltemperatur senken, LEDs, …) geachtet werden soll.
2. Damit die steigenden Preise nicht allein von Studierenden getragen werden, muss das Land die finanzielle Unterstützung der Wohnheime ausweiten. Dabei ist besonderes auf die Gleichbehandlung der gemeinnützigen Träger von Wohnheimen zu achten.
3. Durch einen BAföG-unabhängigen Heizkostenzuschuss sollen alle Studierenden unterstützt werden.
4. Große Schwankungen der Energiepreise können langfristig nur durch Verminderung des Bedarfs an zugekaufter Energie erreicht werden. Hierfür braucht es eine deutliches Ausbauprogramm der erneuerbaren Energien bei Wohnheimen. So kann der zugekaufte Strom reduziert werden. Da Gas ausschließlich zugekauft werden kann, gilt es, sich davon unabhängig zu machen. Einen Neubau von Gas- oder Ölheizungen in Studierendenwohnheimen schließen wir aus.
5. Damit langfristige Energiepreisschwankungen vermieden werden, fordern wir die Eigentümer von Studierendenwohnheimen dazu auf, zu überprüfen, welche weiteren Maßnahmen der Resilienzerhöhung möglich sind.
¹ https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/armut-im-studium-30-prozent-aller-s tudierenden-leben-in-armut/
² https://www.diw.de/de/diw_01.c.840044.de/publikationen/wochenberichte/2022_17_1/hohe energiepreise__aermere_haushalte_werden_trotz_entlastungspaketen_staerker_belastet_als reichere_haushalte.html
Auf die relativ kurzfristige Ankündigung des Landes, dass unser Studierenden-Parkplatz in einigen Wochen ersatzlos wegfallen wird, haben wir mit einem offenen Brief an die baden-württembergischen Ministerinnen Theresia Bauer und Edith Sitzmann reagiert.
Wir sind der Meinung, dass wir dringend Ersatz für den wegfallenden Parkraum benötigen – und zwar möglichst zeitnah.
Zusammen mit anderen Studierendenvertretungen stellen wir über die Stuttgarter Asten Konferenz (kurz: SAK) an die Stuttgarter Politiker*innen diese Forderungen zum VVS-Semesterticket!